Zum Thema: Banken spielen vor Gericht ihre Macht aus

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Veröffentlicht am Donnerstag, 21. November 2013 14:42

Haben Sie – wie viele andere Anleger auch  – Ihrer Bank in Sachen Anlage voll vertraut und standen Sie am Ende als der Dumme dar? Kein Einzelfall, wie der folgende im Handelsblatt erschienende Bericht vom 18.11.2013 über die wenig anlegerfreundlichen Vorgehensweisen von Banken zeigt.

Gerade bei rechtlichen Auseinandersetzungen zeigten die Banken wenig Rücksicht und spielten ihre Überlegenheit gegenüber Anlegern meist schonungslos aus.

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(Quelle: Artikel Handelsblatt vom 18.11.2013 | So tricksen Banken ihre Anleger aus)

 Inhalt:

• So tricksen Banken ihre Anleger aus
• Die Banken werden immer aggressiver
• Erste Masche: Keine außergerichtliche Einigung
• Zweite Masche: Berater in Unterfirmen auslagern
• Dritte Masche: Identität der Berater verschleiern
• Vierte Masche: Auf Zeit spielen
• Fünfte Masche: Harte Linie vor Gericht
• Sechste Masche: Beratern die Schuld geben
• Siebte Masche: Anlegern die Schuld zuschieben
• Was noch offen ist

 

So tricksen Banken ihre Anleger aus

Immer öfter landen Banken vor Gericht. Sie müssen sich gegen unzufriedene Anleger wehren – und sind dabei nicht zimperlich. Anwälte haben sieben Abwehr-Maschen identifiziert, die besonders beliebt sind.

Kempten – Die Finanzkrise fordert ihren Tribut. Immer mehr Beteiligungen an Unternehmen stellen sich als Fehlinvestition heraus. Die spektakulären Enthüllungen bei den Fondsgruppen S&K oder nun Infinus sind da nur die Spitze des Eisbergs. Anwälte schätzen, dass weit mehr als 100.000 Anleger ihr Geld in hochriskante Unternehmensbeteiligungen gesteckt haben.

Oft wurden solche Fondsanteile im grauen Kapitalmarkt von Banken verkauft. Wenn etwas schief läuft, stehen die Berater der Banken daher sofort im Kreuzfeuer. Anleger wollen ihr Geld zurück – und immer öfter landen solche Auseinandersetzungen vor Gericht. Das ist für alle Beteiligten ein zweifelhaftes Vergnügen, denn in der Regel entwickelt sich ein zähes Ringen.

Das Problem aus der Sicht der Anwälte: Nicht nur zweifelhafte Verkäufer wurden durch die hohen Provisionen auf dem unregulierten Markt für Unternehmensbeteiligungen angelockt. Auch viele Banken packte die Gier. Graumarktprodukte seien daher selbst Kleinsparern verkauft worden, sagt etwa der Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg in Bremen.

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Die Tricks der Berater

• Verkaufstalent
  Gute Vermittler kennen ihr Geschäft. Aus Schulungen und langjähriger Erfahrung wissen sie, wie sich der Kunde zum
  Abschluss bringen lässt. Die Verbraucherzentrale NRW nennt die wichtigsten Psychotricks der Verkäufer.
  
  
• Der Ton macht die Musik
  Verkaufstermine werden als „kostenlose Rentenberatung“ oder „objektive Finanzanalyse“ betitelt. Das soll nach Angaben der
  Verbraucherschützer Kunden Seriosität und Unverbindlichkeit suggerieren. In der Praxis geht es bei solchen Terminen jedoch
  weniger um eine echte Beratung, sondern um den Vertrieb vorgegebener Produkte.
  
  
• Nicht abzuwimmeln
  Verkäufer sind bei der Terminvergabe immer flexibel. Wenn der Kunde aus Höflichkeit wegen Zeitmangel, absagt, steht der
  Berater auch nach Feierabend parat. Wenn kein Interesse besteht, erwähnen Verkäufer gerne, dass der Kunde das doch erst
  nach einem Gespräch beurteilen könnte. Kunden erhalten so häufig Besuch den sie eigentlich gar nicht haben möchten. Bei
  guten Verkäufern liegt die Abschlussquote nach einem Gespräch bei mehr als 50 Prozent.
  
  
• Einlullen
  Kein Verkäufer fällt mit der Tür ins Haus. Vor dem Verkaufsgespräch gibt es immer einen Small Talk, der das Eis brechen oder
  wie es die Verbraucherschützer formulieren den „Kunden einlullen“ soll. Der Kunde soll sich wohlfühlen und dann ein Angebot
  erhalten, dass er auch wegen dem guten Verhältnis zum Berater nur schwer ablehnen kann. Viele Kunden empfinden es
  immer noch als unhöflich, wohlmeinende Angebote zurückzuweisen oder um die Konditionen zu feilschen.
  
  
• Die Verpackung macht's (I)
  Viele Verkäufer nennen ihre Produkte nicht beim Namen. Private Rentenpolicen auf Basis von Lebensversicherungen werden
  zum „Renten-Sorglos-Paket“ und gebührenträchtige Dachfonds zum „Rendite-Investment-Plan“. „Im Verkäuferdeutsch
  wimmelt es von Plänen, Investments und Paketen“, erklären die Verbraucherschützer. Kunden sollten aber immer wissen,
  welches Produkt sie abgeschlossen haben, und welche Vor- und Nachteile die Produktklasse hat.
  
  
• Die Verpackung macht's (II)
  Viele Fremdwörter verschleiern ebenfalls das Produkt. Laut Verbraucherzentrale verwirren vor allem Anglizismen die Kunden
  wie etwa „Performance“, „Securities“ oder „Top-down-Strategie“. Kunden sollten nur abschließen, was sie verstehen. Niemand
  sollte sich schämen nachzufragen.
  
  
• Rechentricks
  Auch wenn man kein Rechenkünstler sein muss, um diesen Trick zu durchscheuen: Oft wirkt er trotzdem. Versicherungen
  kosten, 9,90 und nicht 10,00 Euro. Abgerechnet wird im Monat und nicht pro Jahr, wenn die Gesamtrechnung 118,80 Euro
  betragen würde. Die Verbraucherzentrale entdeckte auch Rechnungsbeträge, die auf den Tag heruntergebrochen werden. Bei
  Guthabenzinsen werden dagegen gerne möglichst lange Zeiträume gewählt. Kunden sollten immer von den Kosten oder
  Renditen pro Jahr ausgehen.
  
  
• Tempo
  Wer aufs Tempo drückt, hat laut Verbraucherschützern „etwas zu verbergen“. Kein Kunde sollte sich deshalb unter Zeitdruck
  setzen lassen. Es ist durchaus üblich, das Produkt vor einem Abschluss einige Tage zu prüfen.
  
  
• Der gute alte Geheimtipp
  Noch immer fallen Kunden darauf herein: Angeblich unbekannte Geldanlageprodukte, die immense Renditen versprechen.
  Wer weiß, ob es sie jemals gegeben hat. Heutzutage gibt es solche Produkte jedenfalls nicht mehr. Finanznachrichten
  verbreiten sich live auf der ganzen Welt, Tausende Profis und Kleinanleger machen Jagd auf Profit. „Verborgenes Wissen
  existiert praktisch nicht“ schreiben die Verbraucherschützer. Und Insiderwissen ist strafbar.
  
  
• Gier
  Traumrenditen sind rar und nur durch hohe Risikobereitschaft zu erzielen. Der Mär von dem todsicheren Geschäft, das alle
  Beteiligten reich macht, sollte niemand mehr glauben.
  
  
• Kontaktpflege
  Gute Verkäufer leben von ihren Kontakten. Sie tummeln sich in den entsprechenden Vereinen oder Peer Groups. Damit nicht
  genug: Einige Vertriebe halten die Mitarbeiter an, auch Freunde und Familienangehörige zu werben. Kunden sollten privates
  und geschäftliches immer trennen.
  
  Quelle: Schwarzbuch Banken von der Verbraucherzentrale NRW

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Doch was passiert, wenn nun wie bei S&K oder Infinus etwas schief läuft? Schließt die Bank vielleicht schnell einen Vergleich? Das passiert, doch oft wird es von beiden Seiten geheim gehalten. Offiziell sind dagegen umso häufiger Statements zu hören, dass die Banken grundsätzlich vor Gericht nicht nachgeben wollen und Vergleiche kaum möglich sind.

„Grundsätzlich ist die Tendenz festzustellen, dass Banken einen Alles oder Nichts-Kurs fahren, jedwede Ansprüche im außergerichtlichen Bereich zurückweisen und es auf gerichtliche Auseinandersetzungen ankommen lassen“, stellt Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek aus München fest.

Allenfalls im Verlauf solcher Verfahren, insbesondere während der mündlichen Verhandlung, seien die beklagten Institute eventuell bereit, über einen Vergleich zu reden. Anleger brauchen also nicht nur starke Nerven, um wieder an ihr Geld zu kommen. Sie sollten auch die gängigen Abwehrstrategien der Gegenseite kennen. Sonst halten sie einen jahrelangen Rechtsstreit womöglich gar nicht durch.

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Die Banken werden immer aggressiver

In Zeiten extrem niedriger Zinsen haben windige Anlageberater oft leichtes Spiel. Denn sie bieten scheinbar attraktive Alternativen für magere Zinsen auf Spar- und Festgeldkonten an. Dass Verkäufer im grauen Kapitalmarkt dabei prächtig verdienen, ist vielen Anlegern zunächst gar nicht bewusst. Erst wenn rauschende Partys, etwa bei S&K, bekannt werden, horchen viele auf.

Anwälte warnen: „Leider steigt unserer Erfahrung nach mit zunehmender Provision an die Bank auch das Risiko des vermittelten Produktes. Je höher das Risiko und windiger das Finanzprodukt, desto höher die Provision an die Vermittler“, sagt Diler. Er und seine Kollegen stellen fest, dass für Schiffsfonds regelmäßig Provisionen von rund zehn Prozent oder mehr an die Beraterbanken zurückfließen.

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Wann Banker über Provisionen aufklären müssen

• Kick-Backs, was steckt dahinter?
  Unter Kick-Backs sind Rückvergütungen zu verstehen, die die vermittelnde Bank von beispielsweise Fondsgesellschaften im
  Falle erfolgreicher Vermittlung erhält. Der Anleger finanziert sie in aller Regel in Form der gezahlten Ausgabeaufschläge.
  
  
• Was heißt Kick-Back-Rechtssprechung?
  Banken sowie Anlageberater müssen den Anleger stets auf Kick-Backs hinweisen. Die entsprechenden Entscheidungen des
  Bundesgerichtshofs tragen die Aktenzeichen: XI ZR 56/05, III ZR 44/06, XI ZR 510/07 und XI ZR 586/07. Dahinter steckt der
  Grundsatz, dass Anleger, die nicht über verdeckte Provisionen unterrichtet wurden, einen Schadensersatzanspruch gegen die
  beratende Bank haben.
  
  
• Verfassungsbeschwerde erfolglos
  Selbst eine Verfassungsbeschwerde der Banken gegen Kick-Back-Rechtsprechung hatte keinen Erfolg. Die Institute müssen
  wegen unterlassener Aufklärung über Kick-Backs haften. Sie wollten sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde wehren.
  Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
  2514/11). Damit bleibt es bei der Haftung. Und die Kick-Back-Rechtsprechung der Zivilgerichte verfassungskonform.
  
  
• Bundesgerichtshof fordert Haftung
  Auch Deutschlands höchstes Zivilgericht lässt die Banken wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen haften. Ein
  entsprechender Beschluss erging im März 2011 (Az. XI ZR 191/10).
  
  
• Haftung gilt auch für Altfälle
  Die Kick-Back Rechtsprechung ist auch auf Altfälle anwendbar. So entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. XI
  ZR 308/09). Eine verklagte Bank hatte argumentiert, dass bei Altfällen, die Kick-Back Rechtsprechung nicht relevant sei.
  Diese Rechtsprechung sei erst im Jahr 2000 entstanden. Die Richter sahen das anders: Sie verwiesen auf Entscheidungen
  aus den Jahren 1989 (BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88) und 1990 (BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88). In diesen Entscheidungen sei bereits für Warentermingeschäfte eine Aufklärungspflicht über Kick-Back-Provisionen festgestellt worden.

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Für ein nur kurzes Beratungsgespräch vereinnahmt also die Bank rund zehn Prozent der Kundeneinlage. Dies sei ein lukratives Geschäft, das sich die Banken offenbar nicht entgehen lassen wollten. Zum Vergleich: Bei den Investmentfonds, die gesetzlich verpflichtet sind, diverse Kapitalanlegerschutzregelungen einzuhalten, werden dagegen regelmäßig nicht mehr als fünf Prozent an Provision gezahlt.

„Die Banken werden immer aggressiver, was die Vermittlung von Finanzprodukten betrifft“, stellt auch der Anwalt Andreas Lang aus Frankfurt fest. Offensichtlich bestehe ein großer Druck, solche Finanzprodukte auch zu verkaufen. Oft werde dabei „am tatsächlichen Bedarf des Anlegers vorbei beraten“.

Besonders auffällig sei, dass viele Banken geschlossene Fonds auch an ältere Anleger vermittelten, sagt Lang. Hier sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass Kunden die Rückzahlung des Kapitals gar nicht mehr erlebten. Schließlich geht es um Laufzeiten von bis zu 20 Jahren. Regelmäßig verwiesen die Banken dabei auf die angebliche Absicht des Anlegers, das Geld für die Erben anlegen zu wollen.

Für Anwälte sind solche offensichtlichen Fehlberatungen gute Ansatzpunkte vor Gericht. Doch ein Erfolg ist damit keineswegs garantiert. Denn die Banken geben nicht so schnell klein bei. Anwälte haben daher für Handelsblatt Online gängige Tricks der Banken identifiziert, mit denen sie sich aus der Verantwortung winden wollen.

 

Erste Masche: Keine außergerichtliche Einigung 

Ob ein Vergleich möglich ist, kann von Fall zu Fall sowie von Bank zu Bank unterschiedlich sein. Peter Hahn, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hamburg, stellt etwa fest: „Außergerichtlich sind beispielsweise die Sparda Bank und eine Postbank-Tochter selten einigungsbereit.“ Sein Kollege Walter Späth von Dr. Späth & Partner aus Berlin ergänzt: „Schlechte Erfahrungen habe ich mit der Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, und der Targobank, ehemals Citibank, gemacht.“

Hier werde oftmals erst die Klage abgewartet. Das heißt, es kommt selten zu einer außergerichtlichen Einigung. Mit der Deutsche Postbank AG eine Einigung ohne Richter zu erzielen, ist nach Hahns bisherigen Erfahrungen hingegen deutlich leichter. Denn das Institut verhalte sich kulanter.

Offen zeigt sich gelegentlich auch die Sparda Bank Hamburg. Bei DG-Fonds biete sie in der Regel außergerichtlich eine Quote von zwanzig Prozent an. Der Rest müsse dann gegenüber der DZ Bank AG gerichtlich geltend gemacht werden. Anders sieht es bei Schiffsfonds-Fällen aus. Da verhalte sich die Sparda Bank eG außergerichtlich recht störrisch und bisher nicht vergleichsbereit.

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Fallstricke bei geschlossenen Fonds

• Vermögenslage
  Anteile an geschlossenen Fonds oder Unternehmensbeteiligungen sind in der Regel nur etwas für Anleger, deren Vermögen
  im sechsstelligen Bereich liegt und die bereits Aktien, Anleihen, Festgeld und ein eigenes Häuschen besitzen. Der Anteil
  geschlossener Fonds sollte maximal 30 Prozent des Gesamtvermögens ausmachen.
  
  
• Laufzeit
  Die Beteiligungen laufen in der Regel zehn Jahre und länger. Der Anleger muss somit in der Lage sein, über viele Jahre auf dieses Geld zu verzichten. Ein vorzeitiger Verkauf ist zwar beispielsweise bei Schiffen über den Zweitmarkt möglich. Die
  Preise dort schwanken jedoch stark – insbesondere seit der Finanzkrise.
  
  
• Steuern
  Steuerliche Aspekte spielen im Gegensatz zu früheren Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle beim Kauf von
  geschlossenen Fonds. Viele populäre Anlagemodelle wie die in den 90er-Jahren – etwa Ost-Immobilien mit hohen
  Sonderabschreibungen – gibt es längst nicht mehr.
  
  
• Trends
  Wie viele andere Anlageklassen unterliegen auch die geschlossenen Fonds und Unternehmensbeteiligungen gewissen
  Modetrends. Beliebt sind aktuell Fonds im Bereich Flugzeugleasing. Zudem ist zu beobachten, dass die Anleger wieder
  risikofreudiger werden. Sogar Private-Equity- und Projektentwicklungsfonds finden wieder Käufer. Das war vor zwei Jahren
  noch nahezu undenkbar.

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Anwalt Hahn glaubt jedoch, dass ihm die Zeit in die Hände spielt: „Hier muss zunächst der Ausgang einiger erstinstanzlicher Klagverfahren abgewartet werden, um vielleicht dort zu einem Stimmungswandel zu kommen“, sagt Hahn. Einigungsbereitschaft sieht er dagegen bei offenen Immobilienfonds, zum Beispiel beim CS Euroreal.

Da sei die Postbank auch außergerichtlich vergleichsbereit und unterbreite vernünftige Angebote, sagt Hahn. Er vermutet als Ursache, dass seine Kanzlei in diesem Bereich beim Landgericht Frankfurt am Main einige wichtige Grundsatzurteile erstritten hat. Bei Zertifikaten sei die Vergleichsquote ebenfalls gut: Hier habe seine Kanzlei viele Fälle mit der Postbank außergerichtlich reguliert.

Die Postbank bestätigt dies: „Zeigen sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beratung fehlerhaft gewesen sein könnte, gehen wir dem mit aller Sorgfalt nach.“ Diese Prüfungen hätten bereits dazu geführt, dass man mit betroffenen Kunden oder deren Anwälten einvernehmlich Vergleiche geschlossen habe. Dies werde man auch weiterhin tun.

Allerdings könne eine eventuelle negative Wertentwicklung eines Produktes nicht mit einer Falschberatung gleichgesetzt werden, verteidigte sich das Institut. Diese unternehmerischen Beteiligungen wiesen in aller Regel bessere Renditechancen als andere Anlageprodukte auf. Investitionen in diese Produkte beinhalteten jedoch auch gleichzeitig ein höheres Risiko.

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Zweite Masche: Berater in Unterfirmen auslagern

Wenn Anwälte einen Anlageskandal untersuchen, ist eine ihrer ersten Fragen oft: Wie war die Beratung? Wenn man dem Verkäufer womöglich ein Fehlverhalten nachweisen kann, steigen die Chancen auf Schadenersatz für den Anleger. Das wissen auch die Banken, und deshalb schützen sie sich neuerdings häufiger durch einen juristischen Kniff.

„Seit einiger Zeit werden die Beratungsleistungen einfach in eine Unterfirma geschoben“, erklärt Elke Schubert, Kapitalanlagerechtlerin und Partnerin der Kanzlei Bergdolt und Schubert, das Vorgehen der Banken. Das sei dann eine GmbH, die angeblich nichts mit der Bank zu tun hat. Der Haken: Für den Kunden ist solch eine Haftungsbeschränkung nicht ersichtlich. Denn: Es wird dasselbe Logo verwendet, und auf der Visitenkarte steht nur "Beratungs GmbH".

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Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

• Beratung ohne
  Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer
  individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von
  falscher Beratung haben.
  
  
• VersteckteKosten
  Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören
  sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der
  laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend
  machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)
  
  
• Provisionen offenlegen
  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von
  Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der
  Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)
  
  
• Mangelnde Auskunft
  Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren.
  Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig.
  Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere
  Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)
  
  
• Kritische Presseberichte
  Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss
  ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen.
  Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)
  
  
• Begrenzte Einlagensicherung
  Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der
  Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden
  unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt
  sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)
  
  
• Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung
  Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf
  von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der
  Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht
  sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)
  
  
• Haftung einer Direktbank
  Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische
  Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine
  Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München
  (Aktenzeichen 111 C 24503/09)
  
  
• Vermittler haften
  Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept
  zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)
  
  
• Aufklärungspflicht beachten
  Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung
  besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist. Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)
  
  
• Telefonisch beraten
  Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren
  oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges
  Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit
  schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

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Der Vorteil für die Bank: Sie erklärt sich für nicht mehr zuständig. Dabei kann sich das Kreditinstitut sich sogar auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs berufen. Danach ist die Tochter-Beratungs-GmbH wie ein freier Anlageberater zu behandeln und muss über versteckte Provisionen nur aufklären, wenn diese Zahlungen über 15 Prozent liegen.

Ihr Kollege Bernd Jochem, Rechtsanwalt der Kanzlei Rotter in München, kennt das: „Bei Schadensersatzklagen wegen nicht erfolgter Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen ist bei einigen Instituten nicht klar, wer genau beraten hat.“ So agiert bei den Sparda-Banken die Sparda International - ein Gemeinschaftsunternehmen der Sparda-Bank München mit der Sparda-Bank Villach/Innsbruck, wie es heißt.

Auch bei der Postbank müsse man immer schauen, ob der Berater für die Postbank AG agiert habe oder für die Postbank Finanzberatung AG, erklärt Anwalt Jochem. Er vermutet, dass versucht werde, dies zu verschleiern, um Klagen eventuell schon an formalen Problemen scheitern zu lassen. Der Anwalt erinnert sich da an Klagen gegen die Deutsche Bank AG, wo genau dies passiert war.

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Dritte Masche: Identität der Berater verschleiern

Die Folge dieser Taktiken ist nach Einschätzung von Juristen: „Der unbehelligten Gewinnmaximierung sind so keine Grenzen mehr gesetzt“, wie Anwältin Schubert es ausdrückt. Ihr Fazit: „Es steckt schon eine gewisse Hybris im System.“ Wie wehrt man sich gegen solche Auslagerungen von Beratern?

Juristen argumentieren vor Gericht, dass der Anleger den rechtlichen Unterschied nicht erkennen konnte. Aus dem Namen sei schließlich nicht ersichtlich, dass es sich bei Postbank Finanzberatung AG um eine Nichtbank handelt. Wer dagegen von einem Berater der Deutschen Postbank AG betreut wurde, bewegte sich im rechtlichen Dunstkreis der Bank. Für diese gelten strengere Beratungsregeln.

„Teilweise arbeiteten einige Berater sowohl für die Deutsche Postbank AG als auch für die Postbank Finanzberatung AG“, erläutert Rechtsanwalt Walter Späth aus Berlin einen Trick. Diese hätten auch teilweise auf die Konten der Kunden bei der Deutschen Postbank AG zugreifen können. Nicht selten habe die Beratung in denselben Geschäftsräumen stattgefunden.

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Wofür Anleger alles zahlen

• Abschlussprovisionen
  Bei Abschluss eines Vertrags erhält der Vertreter eine Provision als Vergütung für seine Tätigkeit. Diese Provision wird mit der
  Zahlung des Kunden verrechnet. Diese Form der Vergütung war für den Kunden oftmals nicht ersichtlich.
  
  
• Bestandsprovision
  Bestandsprovision oder auch Bestandspflegeprovision ist die Provision, die ein Vermittler auf das gesamte von ihm vermittelte
  oder verwaltete Anlagevolumen erhält. Meist wird sie jährlich gezahlt.
  
  
• Folgeprovision
  Wird die Provision in Raten gezahlt, unterscheidet man die Erst- und Folgeprovision.
  
  
• Zuführungsprovision
  Wenn der Vertrag durch einen Dritten zustande gekommen ist, zahlt der Berater in manchen Fällen eine Provision für die
  Vermittlung an den Dritten. Das zahlt er aber aus seiner Provision. Der Kunde hat also keinen unmittelbaren Nachteil dadurch.
  
  
• Honorar
  Meist bei großen Vermögen spielte diese Vergütungsform eine Rolle. Der Vorteil für den Kunden ist, dass die Beratungskosten
  unabhängig von den empfohlenen Produkten fix sind. Dadurch ist die Beratung unabhängiger.
  
  
• Ausgabeaufschlag
  Ist eine einmalige Gebühr, die beim Kauf von Fondsanteilen zu zahlen ist. In aller Regel bezieht sich der angegebene
  Prozentsatz auf den Rücknahmepreis.
  
  
• Erfolgsgebühr
  Einige Aktienfonds verlangen eine erfolgsabhängige Vergütung. Sie schmälert aber die Rendite der Investoren erheblich. So
  müssen Anleger je nach Fondserfolg zwischen 1,5 und 2 Prozent der Kursgewinne vom Fondsvermögen an die
  Fondsmanager abgeben.
  
  
• Doppelte Gebühr
  Sie fällt bei Dachfonds an. So will der Dachfondsmanager sein Geld, und hinzu kommen die jährlichen Gebühren bei den Einzelfonds. Das alles zahlt letztlich der Anleger.
  
  
• Spread
  Die ist im Grunde der Ausgabeaufschlag bei Zertifikaten. Damit wird die Liquidität von Zertifikaten von den Emissionsbanken
  gesichert. Die Banken stellen die Kurse und darin sind die Kosten enthalten, als Differenz zwischen Geld- und Briefkurs.
  
  
• Transaktionskosten
  Sie fallen beim An- und Verkauf von Wertpapieren durch Fondsmanager an. Sie werden aus dem Fondsvermögen bezahlt.
  Damit bezahlt sie indirekt der Anleger.

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Und es sei auch hin und wieder das Logo der Deutschen Postbank AG verwendet worden. Aufgrund seiner Ermittlungen für die Prozesse ist Späth der Ansicht: „Die Identität der Berater wurde meiner Ansicht nach teilweise bewusst verschleiert.“ Das heiße: „Den Anlegern wurde teilweise vorgegaukelt, dass sie von einem Mitarbeiter der Deutschen Postbank AG beraten wurden.“

Anwalt Späth weiß noch mehr: „Gegen den Vorstand der Postbank Finanzberatung AG wurde ja inzwischen bereits Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Hannover gestellt – wegen der Vermittlung fehlerhafter Anlageprodukte an Anleger.“ Hierzu heißt es seitens der Postbank: „Das erwähnte Strafverfahren gegen den Vorstand der Postbank Finanzberatung AG wurde eingestellt, weil sich keinerlei Hinweise auf strafbare Handlungen ergeben haben.“

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Vierte Masche: Auf Zeit spielen

Je länger ein Verfahren dauert, um so entnervter reagieren oft die Betroffenen. Auf diesen menschlich verständlichen Mechanismus setzen auch die Banken, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen.
„Außergerichtlich wird grundsätzlich gemauert und verschleppt, der Anspruch wird von sich gewiesen“, sagt Helge Petersen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kiel. „Selbst nach einem Urteilsspruch ist noch alles offen, denn die Banken nutzen grundsätzlich alle Instanzen.“

Ein Beispiel: Im Juli 2011 forderte Anwalt Petersen Geld von einer Bank. Parallel dazu wurde die Schlichtungsstelle angerufen. Im Januar 2012 fiel der Spruch Schlichtungsstelle negativ aus. Die Kanzlei reichte dann im Februar 2012 Klage ein. Petersen: „Man zankte sich und schrieb sich hin und her, machte Vergleichsangebote, meist in unglaublich niedrigen Sphären.“

Im Oktober 2012, also fast anderthalb Jahre später, fiel dann das erstinstanzliche Urteil. Im November 2012, also einen Monat später, folgte die Berufung durch die Bank beim Oberlandesgericht. Im September 2013 nahm die Bank ihre Berufung zurück. In diesem Fall sollte einen Tag später das Urteil gefällt werden. Insgesamt zog sich das Verfahren also mehr als zwei Jahre hin.

Grundsätzlich sieht Petersen höhere Chancen in der Berufung. Doch auch bei der Berufung dauere es dann, so Petersen, oft fast ein Jahr, bis es zu einem neuen Urteilsspruch komme. Eine Chance, Geld zu sehen, ergibt sich meist erst ganz zuletzt. „Viele Banken nehmen in der höheren Instanz die Berufung kurz vor dem Urteilsspruch zurück“, weiß Petersen.

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Wann Anleger misstrauisch werden sollten

• Vorsicht Vermittler
  Viele Finanz- und Versicherungsvermittler haben vor allem eines im Sinn: Die eigene Provision. Die Verbraucherzentrale
  NRW zeigt, wann Anleger misstrauisch werden sollten.
  
  
• Interessen kennen
  Seien Sie sich darüber im Klaren, dass es keine kostenlosen Beratungen gibt. Aufgrund des Provisionsinteresses ist jede
  „Beratung“ durch eine Bank oder einen Finanzvertrieb in Wirklichkeit ein Verkaufsgespräch.
  
  
• Gier vermeiden
  Lassen Sie sich von den angepriesenen Renditechancen nicht blenden, sondern hinterfragen Sie kritisch auch die mit dem
  Anlageprodukt verbundenen Risiken.
  
  
• Heitere Gelassenheit
  Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Wenn man Ihnen keine Zeit lassen will, um das Angebot nochmals zu überdenken
  und zu prüfen, dann hat der Anbieter etwas zu verbergen.
  
  
• Gefährliche Formulierungen
  Prüfen Sie das Beratungsprotokoll und achten Sie darauf, dass nicht irgendwelche Formulierungen enthalten sind, mit denen
  Ihnen im Streitfall die Verantwortung zugeschoben wird – beispielsweise mit Formeln wie „auf ausdrücklichen Wunsch des
  Kunden“ oder Risikohinweisen, die im Gespräch überhaupt nicht auf den Tisch gebracht worden sind.
  
  
• Schneller Rücktritt
  Nutzen Sie beim Abschluss eines Vertrags in den eigenen vier Wänden die Widerrufsfrist, um das Geschäft nochmals zu
  überdenken. Zögern Sie im Zweifelsfall nicht, von Ihrem Rücktrittsrecht auch Gebrauch zu machen.
  
  
• Ausdauer
  Unterschreiben Sie niemals einen Vertrag, wenn Sie das Finanzprodukt nicht voll und ganz verstanden haben.
  
  
• Fürsorge
  Helfen Sie mit, ältere Menschen vor Finanzhaien zu schützen, indem Sie innerhalb Ihrer eigenen Familie Aufklärungsarbeit
  leisten und Ihren Eltern bei ihren Finanzgeschäften Unterstützung anbieten.
  
  
• Initiative
  Machen Sie sich in Finanzfragen nicht von externen Beratern abhängig, sondern eignen Sie sich Grundwissen über die
  wichtigsten Anlageformen an. Die Verbraucherzentralen bieten hierzu leicht verständliche und praxisnahe Ratgeber.
  
  
• Strategie
  Stellen Sie immer die Finanzplanung an die erste Stelle und entscheiden Sie erst danach, welche Produkte überhaupt infrage
  kommen. So vermeiden Sie spontane Anlageentscheidungen, die langfristig nicht zu Ihrer Lebensplanung passen.
  
  Quelle: Schwarzbuch Banken von der Verbraucherzentrale NRW

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Der Grund für die Prozesstaktik gerade bei spektakulären Anlageskandalen: Wenn Urteile über ein Jahr nicht bestätigt werden, wird der Fall in der Öffentlichkeit vergessen. Damit vermeidet die Bank einen Verlust an Reputation.

Das Fazit des Anwalts: „So kann man verschleppen, taktieren und warten, dass geschädigte Anleger schlechte Vergleichsangebote annehmen.“ Manche würden zudem von weiteren Schritten absehen, weil das Geld ausgeht oder sie sogar die Urteilssprüche gar nicht mehr erleben.

„Zunehmend versuchen Banken Rechtsstreitigkeiten auszusitzen“, stellt auch Andreas Lang fest. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Frankfurter Kanzlei Nieding und Barth erklärt sich das so: „Da Prozesse gegen Finanzinstitute aufgrund der im Raum stehenden Summen und der damit einhergehenden hohen Streitwerte teuer sind, scheuen viele Anleger den Gang vor Gericht.“

Diese Scheu vor dem Prozess sei den Banken natürlich bewusst. Sie habe zur Folge, dass in außergerichtlichen Auseinandersetzungen eine Regulierung des Schadens oft abgelehnt werde. Getreu dem Motto: Erst mal abwarten, ob der Kunde auch tatsächlich klagt. Zudem seien viele Anleger nicht rechtsschutzversichert, so Lang. Sie würden dann schon deshalb oft nicht prozessieren.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen sei damit andererseits die „Erfolgsquote“ auf Seiten der Banken sehr hoch. „Klagt der Anleger dann doch, etwa weil er eben rechtsschutzversichert ist oder aber die Kosten eines Klageverfahrens nicht scheut, unterbreiten Banken im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sehr oft schnell ein Vergleichsangebot“, weiß der Jurist.

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Fünfte Masche: Harte Linie vor Gericht

Vor Gericht präsentieren sich die Banken oft sehr siegessicher. „Die Strategie vieler Kreditinstitute ist nach wie vor, den Korb möglichst hoch zu hängen“, sagt der auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwalt Jens Graf aus Düsseldorf. Auf diese Taktik fallen offenbar auch Juristen herein.

Erstaunlicherweise scheine es auch etliche Kollegen zu geben, die sich dieser Tätigkeit nicht so gern unterziehen, stellt Graf fest. „Das kenne ich schon von früher im Grauen Kapitalmarkt. Dort ist großen Ankündigungen oft nichts gefolgt“, meint der Jurist. Für ihn scheinen alle Banken und auch Sparkassen „gleich“ vorzugehen. Dennoch hat Graf auch immer wieder Einzelfälle, in denen von der „harten Tour“ abgewichen wird.

„Hofft man dann jedoch beim nächsten Aufeinandertreffen mit der gleichen Bank für einen anderen Mandanten wieder auf ein Abweichen, ist davon plötzlich keine Rede mehr“, hat er festgestellt. Dennoch sieht der Jurist keinen Anlass zur Entmutigung: Seine Kanzlei gewinne rund 80 Prozent der Fälle, die bis zum Ende durchgefochten würde. Der Prozesserfolg sei kein Ausnahme- oder Glücksfall.

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Wichtige Urteile zu geschlossenen Fonds

• Verschwiegene Provision
  Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung der Kick-back-Verfahren auch auf geschlossenen Fonds in seinem Beschluss
  vom 20.1.2009, Az. XI ZR 510/07, für anwendbar erklärt. Danach müssen Banken ihre Eigeninteressen beim Verkauf von
  geschlossenen Fonds offenlegen. Sie kassieren bei der Vermittlung von geschlossenen Fonds eine Innenprovision von 8 bis
  20 Prozent. Verstößt die Bank gegen diese Verpflichtung der Offenlegung, kann der Anleger Schadenersatzansprüche geltend
  machen, soweit ihm daraus ein Schaden entstanden ist. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beginnt mit Ablauf des Jahres,in dem der Anleger Kenntnis davon erlangt hat, dass die Bank ihm ihre Provisionen verschwiegen hat und währt drei Jahre.
  
  
• Keine Rückzahlungspflicht
  Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 10.07.2012 (Urteil: -17 U 218/11) die Berufung der SEB AG bezüglich der
  Rückzahlungspflicht bereits geleisteter Ausschüttungen beim "Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller zurück.
  Anleger waren aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft aufgefordert worden ihre Ausschüttungen
  zurück zu zahlen. Der für dieses Verfahren zuständige Senat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Haftung des
  Anlegers im streitgegenständlichen Verfahren aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Bank ausgeschlossen ist,
  da diese in erster Linie nicht die jeweiligen Anleger, sondern die Gesellschaft selbst in Anspruch zu nehmen hat.
  
  
• Anlegerfreundliche Definition von Rückvergütung
  Seit längerem steht bereits fest: Erhält die beratende Bank im Rahmen der Anlageberatung eines Kunden verdeckte
  Rückvergütungen, muss sie den Kunden über diese erhaltenen Zahlungen aufklären. Doch was genau fällt unter den Begriff
  der Rückvergütungen? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09. März 2011 (Az. XI ZR 191/10). Bei
  Rückvergütungen handle es sich um umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem
  Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie beispielsweise Ausgabeaufschläge (Agios) und
  Verwaltungsvergütungen gezahlt werden. Sofern deren Rückfluss an die beratende Bank nicht offengelegt wird, sondern
  hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, ist dieser nicht in der Lage, das besondere Interesse der beratenden Bank an der
  Anlageempfehlung zu erkennen.
  
  
• Prospekt ersetzt keine Beratung
  Ende Juli 2010 entschied der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 249/09), dass entscheidend für den Verkauf der Produkte das
  Beratungsgespräch sei. Anleger müssten den Inhalt eines Emissionsprospektes nicht unbedingt kennen. „Eine grob
  fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers ergebe sich nicht daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den
  Emissionsprospekt durchzulesen und die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters zu kontrollieren“, heißt es in der
  Urteilsbegründung. Die Verjährungsfrist beginne erst zu laufen, wenn der Anleger das Risiko erkennt – auch wenn er zu
  diesem Zeitpunkt den Prospekt schon Jahre in seinem Schrank stehen hat.
  
  
• Geschlossene Fonds sind keine Altersvorsorge
  Im Juli 2012 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 167/11), ein geschlossener Fonds sei ein spekulatives
  Investment und dürfe nicht zum Zwecke der Altersvorsorge empfohlen werden. Die Klägerin hatte als Anlageziel die
  Sicherung ihrer Altersvorsorge angegeben. Der Berater hatte dafür einen geschlossenen Immobilienfonds empfohlen. Auch
  der BGH entschied im Juli 1993 (Az. XI ZR 12/93) ein empfohlenes Produkt muss zum Kunden passen, also seinem
  Wissensstand und seiner Risikoausrichtung entsprechen.
  
  
• Aufklärungspflicht des Beraters
  Zudem entschied das BGH am 6.3.2008 (Az. III ZR 298/05), dass eine beratende Bank einem Anleger auch dann einen
  richtigen Eindruck über die Risiken einer Investition vermitteln muss, wenn er sein Geld etwas riskanter anlegen will.
  
  
• Prüfungspflicht des Beraters
  Am 9. April 2009 urteilte das Höchstgericht (Az. III ZR 89/08): Der Bankberater müsse auf falsche oder geschönte Zahlen im
  Verkaufsprospekt eines geschlossenen Fonds hinweisen. Dazu muss er den Prospekt zuvor prüfen.

 

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